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1. Geltung

Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (im Folgenden AGBs genannt) gelten f├╝r alle Auftr├Ąge zwischen der COMICFACTORY und deren Auftraggeber.
• Mit seiner Unterschrift bzw. durch Auftragserteilung aufgrund eines Angebotes, welches diese AGBs als integrierenden Bestandteil ausweist, anerkennt der Auftraggeber die G├╝ltigkeit der AGBs f├╝r die Dauer der Gesch├Ąftsbeziehung.

2. Grundlagen der Zusammenarbeit

Der an die COMICFACTORY erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einr├Ąumung von Nutzungsrechten gerichtet ist. Allf├Ąllige Beratung bezieht sich auf das Fachgebiet Grafik-Design, die Haftung f├╝r den ┬╗Rat des Fachmannes┬ź nach ABGB ist auf dieses Gebiet beschr├Ąnkt.
• Durch den Grafik- Design-Auftrag verpflichtet sich die COMICFACTORY grafische Werke zu schaffen, die im Sinne der Kommunikationsabsicht des Auftraggebers nutzbar sind und den medientechnischen Anforderungen der vorgesehenen Ausf├╝hrung bzw. Vervielf├Ąltigung entsprechen. Die Illustratoren der COMICFACTORY schaffen das Werk eigenverantwortlich in eigener Person, sind jedoch berechtigt, zur Durchf├╝hrung sachverst├Ąndige Mitarbeiter oder Kooperationspartner heranzuziehen.
• Der Auftraggeber sorgt daf├╝r, dass alle Unterlagen und Umst├Ąnde, die zur optimalen Auftragserf├╝llung notwendig sind, zeitgerecht und vollst├Ąndig der COMICFACTORY zug├Ąnglich gemacht werden. Erstmals vor Arbeitsbeginn im Briefing, danach jeweils bei Bekannt werden.

Auftrag

Auftr├Ąge k├Ânnen sowohl als Einzelauftrag als auch innerhalb von Rahmenvereinbarungen erteilt werden.
• Einzelauftr├Ąge sind nicht an die Schriftform gebunden. Der Schriftform bedarf jede von den AGBs abweichende oder diese erg├Ąnzende Vereinbarung sowie alle Rahmenvereinbarungen. Solche (Exklusiv-Betreuungsvertr├Ąge, Agenturvertr├Ąge) sichern dem Aufraggeber und der COMICFACTORY Konkurrenzausschluss f├╝r ein definiertes Auftrags-/Arbeitsgebiet und -volumen auf die Vertragsdauer (meist zwei Jahre).

Auftraggeber

Auftraggeber ist der Besteller einer Leistung, im Normalfall ist dies gleichzeitig der Nutzungsinteressent. Ist der Auftraggeber ein Agent (Werbe-, PR-Agentur etc.), der die Leistung im Auftrag seines Kunden bestellt, hat dieser alle Rechte und Pflichten die Nutzung betreffend auf diesen Kunden weiterzugeben bzw. zu ├╝berbinden. Die Rechte und Pflichten bez├╝glich Abwicklung und Bezahlung bleiben bei ihm als Auftraggeber.

3. Urheberrecht

Die Anwendung der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) auf das oder die Auftragswerk(e) und die Arbeitszwischenergebnisse gilt als vereinbart. Die f├╝r ein gutes Ergebnis notwendige Mitarbeit des Auftraggebers begr├╝ndet kein Miturheberrecht.
• Die COMICFACTORY ist zur Anbringung ihres Firmenwortlautes oder Logos sowie des Namens des mit dem Auftrag vertrauten Illustrators in zur├╝ckhaltender, aber erkennbarer Gr├Â├če auf jedem Werk berechtigt. Wird ein Weglassen vereinbart, ist dennoch in einem allf├Ąllig angebrachten Impressum sein Name unter ┬╗Illustration┬ź zu nennen, dies gilt auch bei Storyboard- und Textarbeiten mit der Bezeichnung ┬╗Text und Storyboard┬ź f├╝r die Dauer von drei Jahren nach Beendigung der Arbeit.
• Enthalten Vorschl├Ąge patentf├Ąhige Elemente, ist nicht der Auftraggeber, sondern der Urheber der Anmeldeberechtigte.

4. Nutzungsrecht

Die COMICFACTORY r├Ąumt dem Auftraggeber in der Regel ein ausschlie├čliches Nutzungsrecht ein. Der COMICFACTORY und deren Illustratoren und Texter ist es aber gestattet, ihre Werke zum Zweck der ├ľffentlichkeitsarbeit zu verwenden. Nur in Ausnahmef├Ąllen wie Illustrationen etc. kann auch nur eine Nutzungsbewilligung einger├Ąumt werden, die von der COMICFACTORY dann mehrfach vergeben werden kann. F├╝r diesem Fall m├╝ssen die folgenden Punkte sinngem├Ą├č angewendet werden.
• Der Auftraggeber erwirbt mit Bezahlung des Gesamthonorares das ausschlie├čliche Nutzungsrecht an den in Erf├╝llung des Auftrages geschaffenen Werken in der gelieferten Fassung, f├╝r den vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang. Als Nutzungsumfang kann entweder ein uneingeschr├Ąnktes oder ein zeitlich, r├Ąumlich oder auf einen bestimmten Anwendungszweck eingeschr├Ąnktes Nutzungsrecht vereinbart werden. Wurden ├╝ber Nutzungszweck und -umfang keine Vereinbarungen getroffen, gilt der f├╝r die Auftragserf├╝llung erforderliche Mindestumfang.
• Der Auftraggeber ist verpflichtet, daf├╝r Sorge zu tragen, dass die vertragsgegenst├Ąndlichen Leistungen nur f├╝r den jeweils vorgesehenen Zweck und nur im vereinbarten Umfang genutzt werden.
• Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung erfordert die honorarwirksame Zustimmung der COMICFACTORY. Diese darf ihre Zustimmung zur Nutzung nicht verweigern, wenn er dadurch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstie├če. ├ťber den Umfang der tats├Ąchlichen Nutzung steht der COMICFACTORY ein Auskunftsanspruch zu.
• Jede ├änderung, Bearbeitung oder Nachahmung der zur Nutzung ├╝berlassenen Werke ist unzul├Ąssig, solange nicht das Recht auf Bearbeitung schriftlich und gegen Honorar einger├Ąumt wurde. Bearbeitungen, die zu einer Entstellung oder rufsch├Ądigenden Abwandlung f├╝hren, sind jedoch auch dann nicht gestattet.
• Die dem Auftraggeber bzw. bei Agenturen dessen Kunden einger├Ąumten Rechte d├╝rfen nur mit ausdr├╝cklicher Zustimmung der COMICFACTORY an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben werden.
• An den Entw├╝rfen, Ausarbeitungen und Computerdaten erwirbt der Auftraggeber kein Eigentum.
• Will der Auftraggeber nach Auftragserf├╝llung, R├╝cktritt oder nach K├╝ndigung eines Rahmen- oder Betreuungsvertrages die erarbeiteten oder gestalteten Konzepte, Ideen oder Werke unver├Ąndert weiter nutzen, erfordert dies die Einr├Ąumung des unbeschr├Ąnkten Nutzungsrechtes. Wenn diese von Dritten oder dem Auftraggeber ver├Ąndert, aktualisiert oder als Grundlage f├╝r Weiterentwicklungen verwendet werden sollen, zus├Ątzlich die Einr├Ąumung des Rechts auf Bearbeitung durch Dritte. W├╝nscht der Auftraggeber die ├ťbergabe der Computerdaten, erfordert dies eine zus├Ątzliche Vereinbarung. Die Einr├Ąumung all dieser Rechte darf von der COMICFACTORY nicht verwehrt werden, wenn ihr ein angemessenes Honorar, das auch den Verdienstentgang durch Wegfallen zuk├╝nftiger Auftr├Ąge ber├╝cksichtigt, geboten wird.
• Da der Urheberschutz und die gesetzlich geregelte Dauer der Nutzungsrechte ├╝ber die Auftragsdauer hinaus gelten, erl├Âschen Anspr├╝che, die sich aus Nutzungsvereinbarungen ableiten, insbesondere aus einer Ausweitung vereinbarter oder widerrechtlicher Nutzung oder ├ťbertragung, erst mit dem Ende der gesetzlichen Schutzdauer und gehen auf die Rechtsnachfolger beider Vertragspartner ├╝ber.

5. Gestaltungsfreiheit

Innerhalb des vom Auftraggeber vorgegebenen Rahmens (Briefings) besteht bei der Erf├╝llung des Auftrages Gestaltungsfreiheit.

6. Entgeltlichkeit von Pr├Ąsentationen

Alle Leistungen der COMICFACTORY erfolgen gegen Entgelt, lediglich die zur Offertlegung n├Âtige Erstellung von Leistungs-, Zeit- und Kostenpl├Ąnen erfolgt kostenlos. Der COMICFACTORY ist es nicht gestattet, Konzepte oder Gestaltungsvorschl├Ąge unentgeltlich vorzulegen.
• Die Einladung des Auftraggebers, eine Pr├Ąsentation mit Vorentw├╝rfen zu erstellen, gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen und als Willenserkl├Ąrung des Auftraggebers, einen Auftrag zur Ausf├╝hrung der gew├╝nschten Arbeiten in vollem Umfang zu vergeben. Die H├Âhe des Pr├Ąsentationsentgeltes ist frei vereinbar, umfasst im Zweifelsfall die H├Ąlfte des Gestaltungshonorares nach den Honorar-Richtlinien. Durch die Abhaltung der Pr├Ąsentation gilt ein Pr├Ąsentationsauftrag als erteilt, angenommen und erf├╝llt.
• Vergibt ein Auftraggeber oder Auslober eines Pr├Ąsentationswettbewerbes nach erfolgter Pr├Ąsentation ├╝berhaupt keinen oder nur einen erheblich reduzierten Auftrag an den Grafik-Designer oder einen Pr├Ąsentationsmitbewerber, steht der COMICFACTORY das volle Gestaltungshonorar anstelle des reduzierten Pr├Ąsentationshonorars zu.
• Das Pr├Ąsentationsentgelt beinhaltet keine Einr├Ąumung von Rechten. Die Inhalte und Vorschl├Ąge einer Pr├Ąsentation sind urheberrechtlich gesch├Ątzt. Bei Nicht-Zustandekommen eines Auftrages (Ablehnungsfall) verpflichtet sich der Auftraggeber zur Verschwiegenheit gem├Ą├č Punkt 10 und 11.

7. Leistung

Mangels anderweitiger Vereinbarung gilt zur Erbringung der gew├╝nschten Leistung die in den Honorar-Richtlinien genannte Standardleistung als vereinbart. Die ├ťbergabe von Computerdaten ist nur dann ein Teil der Leistung, wenn sie schriftlich und gegen entsprechendes zus├Ątzliches Honorar vereinbart wurde.
• Informationen und notwendige Muster, die f├╝r die Auftragserf├╝llung n├Âtig sind, sind vom Auftraggeber unentgeltlich und zeitgerecht zur Verf├╝gung zu stellen. Entscheidungen ├╝ber vorgelegte Zwischenergebnisse sind prompt zu treffen.
• Werden vor Ausf├╝hrung der Vervielf├Ąltigung der COMICFACTORY in seinen Gesch├Ąftsr├Ąumen Korrekturmuster vorgelegt, erfolgt die Pr├╝fung auf ├ťbereinstimmung mit den Entwurfsausarbeitungen durch diesen im Rahmen des Grafik- Design-Auftrages ohne Verrechnung eines zus├Ątzlichen Entgelts.

8. Fremdleistungen und Produktions├╝berwachung

Die COMICFACTORY ist erm├Ąchtigt, mit dem Auftrag in Zusammenhang stehende, notwendige oder vereinbarte Nebenleistungen entweder gegen orts├╝bliches Entgelt selbst zu erbringen, oder im Namen und f├╝r Rechnung seines Auftraggebers in Auftrag zu geben.
• Die Koordination sowie die ├ťberwachung der Vervielf├Ąltigung (Produktion), Farbabstimmung oder Druck├╝berwachung erfordert einen ausdr├╝cklichen Auftrag und erfolgt gegen Entgelt gem├Ą├č den Honorar-Richtlinien.

9. ├ťbergabetermin

Die COMICFACTORY verpflichtet sich, den ├ťbergabetermin des/der zu schaffenden Werke(s) gewissenhaft einzuhalten, wobei er h├Âhere Gewalt oder den Verzug durch in Auftrag gegebene Fremdleistung nicht zu vertreten hat. Die Vereinbarung eines Fixgesch├Ąftes im Sinne des ABGB bedarf der Schriftform.
• Verz├Âgerungen in der Bereitstellung von Unterlagen oder Entscheidungen verschieben im gleichen Ma├č die ├ťbergabetermine, erhebliche Unterbrechungen entbinden die COMICFACTORY vom vereinbarten Liefertermin.

10. Verschwiegenheit, R├╝ckgabe und Aufbewahrung

Die COMICFACTORY gew├Ąhrleistet Verschwiegenheit gegen├╝ber Dritten, einschlie├člich Beh├Ârden und Gerichten, bez├╝glich aller ihm durch das besondere Vertrauensverh├Ąltnis zu dem Auftraggeber in Erfahrung gebrachten Tatsachen, sofern gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen oder er von seiner Verschwiegenheitspflicht durch den Auftraggeber entbunden worden ist. Im Besonderen ist es der COMICFACTORY nicht gestattet, ihm durch den Auftraggeber ├╝berlassene Unterlagen ohne dessen Einwilligung Dritten zug├Ąnglich zu machen. Diese Pflicht erstreckt sich ebenso auf weisungsgebundene Mitarbeiter der COMICFACTORY.
• Der Auftraggeber erh├Ąlt alle Unterlagen, Zwischenergebnisse, Entw├╝rfe, Konzeptionsbeschreibungen und Ausarbeitungen zu treuen Handen. Bis zum Erwerb der Nutzungsrechte sowie im Ablehnungsfall (Nutzungsverzicht) ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, davon Ablichtungen herzustellen, sie in Computersystemen abzuspeichern oder Dritten zur Ansicht oder Weiterbearbeitung zug├Ąnglich zu machen, ausgenommen zum Zweck der Entscheidungsfindungdurch Meinungsforschungs-Institute.
• Entwurfsoriginale und Computerdaten sind der COMICFACTORY sobald sie f├╝r die vereinbarte Nutzung nicht mehr erforderlich sind, auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers zur├╝ckzusenden bzw. zu ├╝bergeben.
• Die COMICFACTORY verpflichtet sich, Auftragsunterlagen, Entw├╝rfe und Ausarbeitungen f├╝r die Dauer eines Jahres ab Fertigstellung aufzubewahren.

11. Haftung

• Die COMICFACTORY trifft die Pflicht, den ihr erteilten Auftrag sorgf├Ąltig und gewissenhaft zu erf├╝llen. Sie haftet nicht f├╝r Fehler, die auf einer leichten Sorgfaltswidrigkeit beruhen. F├╝r die Folgen grober Fahrl├Ąssigkeit hat sie bis zur H├Âhe ihres Honorares (ohne Nebenkosten und Umsatzsteuer) einzustehen. Ein dar├╝ber hinausgehender Schaden kann geltend gemacht werden, wenn dieser vors├Ątzlich durch die COMICFACTORY verschuldet wurde.
• M├Ąngel sind unverz├╝glich der COMICFACTORY unter Aufforderung zu deren Behebung innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Kosten, die bei Inanspruchnahme Dritter trotz Bereitschaft der COMICFACTORY zur M├Ąngelbehebung entstehen, tr├Ągt der Auftraggeber. Ein Nachbesserungsanspruch erlischt nach sechs Monaten.
• Der Auftraggeber hat bei Nachbesserungsfehlschl├Ągen das Recht auf Minderung, falls die Leistung durch fehlgeschlagene Nachbesserung unverwendbar ist, das Recht auf Wandlung.
• F├╝r die rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken- und verwaltungsrechtliche Zul├Ąssigkeit der Entw├╝rfe und Ausarbeitungen, ├╝bernimmt die COMICFACTORY keine Haftung. Ebenso haftet sie nicht f├╝r die Richtigkeit von Text und Bild, wenn Arbeiten vom Auftraggeber genehmigt wurden oder eine Vorlage zur Kontrolle dem Auftraggeber zumindest angeboten wurde.
• Soweit die COMICFACTORY notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erf├╝llungsgehilfen.

Vertragsstrafe

• Bei Auftragserteilung kann statt einer Haftungs├╝bernahme f├╝r Nichterf├╝llung oder nicht geh├Ârige Erf├╝llung eine entsprechende Vertragsstrafe mit dem Auftraggeber ausbedungen werden; diese ist schadensunabh├Ąngig.

Haftung des Auftraggebers

• Die vom Auftraggeber ├╝berlassenen Unterlagen (Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden vov der COMICFACTORY unter der Annahme verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist, und bei Bearbeitung oder Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.
• Der Auftraggeber haftet der COMICFACTORY f├╝r jede Art widerrechtlicher Nutzung in doppelter H├Âhe des f├╝r diese Nutzung angemessenen Honorares, soweit eine solche zumindest fahrl├Ąssig durch ihn erm├Âglicht oder geduldet wurde.

12. Honorar und F├Ąlligkeit

• Als Grundlage f├╝r die Bemessung des Honoraranspruches dienen die Honorar-Richtlinien der COMICFACTORY in der jeweils geltenden Fassung. Das Gesamthonorar umfasst die Honorarteile Gestaltung, Nutzung, Ausf├╝hrung sowie Nebenleistungen und Nebenkosten zuz├╝glich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Das Gesamthonorar ist ohne Abzug zahlbar und sp├Ątestens mit der durch die COMICFACTORY angebotenen ├ťbergabe des Werkes f├Ąllig. Wird das beauftragte Werk in Teilen zur ├ťbergabe bereitgestellt, so sind entsprechende Honorarteile und Nebenkosten jeweils zu diesen Zeitpunkten f├Ąllig.
• Bei Zahlungsverzug gelten ab F├Ąlligkeit 1 % Zinsen pro Monat als Verzugszinsen vereinbart. Befindet sich der Auftraggeber mit der Bezahlung eines f├Ąlligen Betrages in Verzug, so ist die COMICFACTORY nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.
• Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen mit Honoraranspr├╝chen gegenzurechnen oder Zahlungen wegen Bem├Ąngelung zur├╝ckzuhalten.

13. Provisionen

• Provisionen und Vermittlungskommissionen im Zusammenhang mit der Erf├╝llung des Auftrages d├╝rfen durch die COMICFACTORY weder verlangt noch angenommen werden, es sei denn, sie werden sofort nach Zahlungseingang dem Auftraggeber auf das Gesamthonorar gutgeschrieben. Dies betrifft nicht die ┬╗Agenturprovision┬ź der Medien bei Schaltungs-Auftr├Ągen.

14. Belegmuster

• Von allen vervielf├Ąltigten Arbeiten, auch Nachdrucken, sind der COMICFACTORY unaufgefordert sechs einwandfreie Belege (bei wertvollen St├╝cken eine angemessene Anzahl) zu ├╝berlassen, welche diese zum Zwecke des Nachweises erbrachter Leistungen verwenden und ver├Âffentlichen darf.

15. Auftragsdauer, -erf├╝llung, R├╝cktritt, Storno, K├╝ndigung

• Auftr├Ąge zur Schaffung einzelner Werke sind bei ├ťbergabe erf├╝llt. Rahmen- oder Betreuungsvertr├Ąge enden mit dem vertraglich vereinbarten Datum und verl├Ąngern sich um den gleichen Zeitraum, wenn sie nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Datum des Vertragsablaufs gek├╝ndigt werden.
• Der Auftraggeber ist berechtigt, nach Vorlage der Erst-Pr├Ąsentation ohne Angabe von Gr├╝nden vom Auftrag gegen Bezahlung des Pr├Ąsentationshonorares gem├Ą├č Punkt 6 zu r├╝ckzutreten.
• Storniert der Auftraggeber w├Ąhrend der Gestaltungs- oder Ausf├╝hrungsphase oder innerhalb einer aufrechten Rahmenvereinbarung durch Gr├╝nde, die nicht von der COMICFACTORY zu verantworten sind, den Auftrag, oder reduziert er den Auftragsumfang, verpflichtet er sich zur Verg├╝tung des Gestaltungshonorares zuz├╝glich des bis dahin angefallenen Nebenleistungs- und Kostenaufwandes. Unabh├Ąngig davon ist die COMICFACTORY berechtigt, ein Entgelt f├╝r bereitgestellte und nicht genutzte Arbeitskapazit├Ąt und allenfalls dadurch erlittenen Schaden dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Die Verrechnung eines Nutzungsentgelts entf├Ąllt, alle Rechte bleiben bei der COMICFACTORY.
• Die COMICFACTORY ist berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn der Auftraggeber die ihm obliegende Mitwirkungspflicht grob verletzt oder mit der Bezahlung eines f├Ąllig gestellten Betrages in Verzug ist. Dies setzt die Androhung des R├╝cktritts und Setzung einer vier Wochen nicht ├╝berschreitenden Nachfrist voraus. Ein R├╝cktrittsrecht besteht auch bei Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Auftraggebers. Auch in diesen beiden F├Ąllen geb├╝hrt der COMICFACTORY die Verg├╝tung des Gestaltungshonorares f├╝r alle begonnenen Arbeiten sowie des bis dahin angefallenen Nebenleistungs- und Kostenaufwandes.

16. Erf├╝llungsort, Gerichtsstand

• Erf├╝llungsort und Gerichtsstand ist f├╝r beide Teile der Gesch├Ąftssitz der COMICFACTORY.

17. Anwendbares Recht

• Die Rechtsbeziehung unterliegt hinsichtlich des Auftrages und den sich daraus ergebenden Anspr├╝chen dem ├Âsterreichischen Recht.

18. Schlussbestimmungen

• Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen ung├╝ltig sein, so ber├╝hrt dies nicht die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen.
• Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Auftragsverh├Ąltnis ergeben, empfiehlt es sich, vor Beschreitung des Rechtsweges Design Austria um Vermittlung anzurufen.

Quelle

Bei den AGBs der COMICFACTORY handelt es sich um eine Adaption der Allgemeinen Auftragsbedingungen der Design Austria, DA, Berufsverband der Grafik-Designer, Illustratoren und Produkt-Designer in Kooperation mit dem Fachverband Werbung und Marktkommunikation der Wirschaftskammer ├ľsterreich. Stand: 2002.